„Die Sozialdemokraten müssen den Sozialstaat wieder aufbauen, zur Friedenspolitik Willy Brandts zurückkehren und sich von der schwarzen Null verabschieden. Wegen letzterer hat Deutschland die Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, Straßen und schnelle Netze – verrotten lassen.“
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„die CDU will in den kommenden Jahren 35 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgeben, Spitzenverdiener um weitere zehn Milliarden entlasten, die Unternehmensteuern erneut senken und Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt wieder Sozialabbau an, weil das soziale Sicherungssystem ihrer Ansicht nach „an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt“. Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen.“
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„Nach der Enteignung der Arbeitnehmer durch zu niedrige Löhne und Renten und durch Sozialabbau erleben wir heute zusätzlich die Enteignung des Privatlebens durch die großen US-Internetkonzerne. Dadurch werden die Menschen manipuliert. Eigenständiges Denken wird erschwert und die Demokratie ausgehöhlt.“
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-die-spd-muss-jetzt-mit-dem-neoliberalismus-brechen-a-1299178.html
Kühnert sprach kürzlich von Enteignungen und gehe ich durch die Stadt sehe ich hier und da verfallende Immobilien, die aus niederen Motiven nicht vermietet, belebt und instandgehalten sind. Das ist nicht tragbar, in einer Gesellschaft, in der die Verhältnisse von Besitz und Armut derart stark auseinander klaffen, in der Menschen unwürdigste Bedingungen ertragen müssen und der ehemalige Mittelstand, die Arbeiter und das Gros der Bevölkerung durch Mieten ausgeblutet werden, die die Säckel der Anleger, der letzten Finanzstarken und der drei Dutzend Familien füllen, die ohnehin das ganze Geld besitzen.
Wer in einer innerstädtischen Häuserzeile jahrhundertealte Immobilien verrotten lässt und dadurch die angrenzenden Häuser gefährdet, sollte sie weggenommen bekommen.
Wer Leerstand über Jahre in seinen Immobilien duldet, weil sie eine bessere Rendite haben als das gebundene Geld in einem Fond, sollte mit einem halben Jahr Vorlauf eine einzige Chance bekommen, hier wertvollen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wenn nicht, würde ich es enteignen und einer Genossenschaft übergeben, die nicht gewinnorientiert arbeitet.
Die Zeiten ändern sich und wir alle müssen uns anpassen, es darf kein WEITER SO mehr geben.
Wer den Umbruch noch nicht spürt, sollte vielleicht mal seinen Kopf aus dem Arsch ziehen und sich der Flut der Nachrichten stellen, die jeden Tag auf uns hereinstürmen.
Es ist nicht mehr akzeptabel eine neue Biedermeier-Zeit hervorzubeschwören. Eine Abkehr von Politik und Weltgeschehen darf sich niemand mehr gönnen und es ist mir egal, ob man dadurch schlechter schläft.
Die Sozialdemokratie hat geschlafen, viel zu tief und vielleicht ist sie erwacht.
Mein Eindruck der deutschen Medienlandschaft gegenüber der SPD ist, dass – egal ob FAZ, Spiegel oder auch Phoenix – dem neuen SPD-Vorsitz kein Vorschusskredit gewährt wird.
Kühnert spielt ihnen in die Hände und manifestiert sich selbst als stärkster, zugänglichster und hoffnungsvollster deutscher Politiker aller Parteien.
Borjans hat meinen Vorschusskredit und ich habe mir über eine Stunde Interviews mit Esken angeschaut, weil ich eine neue Hoffnung für die deutsche Sozialdemokratie habe. Böhmermann hat vielleicht wirklich etwas bewegt, mich hatte er definitiv wach gerüttelt und aufgezeigt, dass wir die Sozialdemokratie neu auferstehen lassen können.
Die Welt ändert sich schnell. Der politische Prozess muss sich beschleunigen. Aber Politik ist Politik.
In einem Pokerspiel kommt es auf Taktik an und man spielt nicht mit Karten und Plastikchips, man spielt mit dem Gegenüber. Und wenn die Spieler auf der anderen Seite des Tisches nicht gut in ihrem Spiel sind, muss man erst recht aufpassen. Kramp-Karrenbauer und Scheuer geben mir nicht das Gefühl, als wüssten sie, welches Blatt sie spielen.
Es liegt eine Menge auf dem Tisch und es ist nicht der Zeitpunkt All-In zu gehen.